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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Online-Plattform „REMUDA.de“
Stand: 6. Mai 2008
1. Betreiber der Plattform / Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen WIEDERRUFSFOLGEN
1.1 Betreiber der Online-Plattform „REMUDA.de“ (im Folgenden die „Plattform“) ist die GbR Neubert & Küherz, Heinrich-Vocke-Straße 21, 37269 Eschwege (im Folgenden „REMUDA.de“).
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer der Plattform und REMUDA.de. Sie gelten ausschließlich.
1.3 Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.
2. Definitionen
2.1 „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zur Nutzung der Plattform registriert hat.
2.2 „Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer in die Plattform einstellt, insbesondere Anzeigen einschließlich Texten, Fotos, Videos.
3. Registrierung / Nutzungsvereinbarung / Zugangsdaten
3.1 Die Registrierung auf der Plattform ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ohne die Einwilligung des/der gesetzlichen Vertreter nicht gestattet.
3.2 Zur Registrierung stellt Remuda ein Online-Formular zur Verfügung. Nach Wahl des gewünschten Tarifs und Eingabe der abgefragten Daten durch den Nutzer sowie Absenden des Formulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Durch Anklicken des Links gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit REMUDA.de ab. Mit der Weiterleitung auf die Landing Page der Plattform kommt die Nutzungsvereinbarung mit REMUDA.de zustande
3.3 REMUDA.de behält es sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4 In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
3.5 Bei der Registrierung legt der Nutzer auch einen Benutzernamen und ein Passwort fest (zusammen im Folgenden die "Zugangsdaten"). Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte, auch an andere Nutzer, ist nicht gestattet. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies Remuda umgehend mitzuteilen.
4. Widerrufsrecht
Registrieren Sie sich als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das REMUDA.de wie folgt belehrt:
WIEDERRUFSBELEHRUNG
WIEDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
........................................................
GbR REMUDA.de
Michael Neubert
Peterssteinweg 17
04107 Leipzig
........................................................
M 0179 . 79 18 37 4
E info@remuda.de
........................................................
www.REMUDA.de
........................................................
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
BESONDERE HINWEISE
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Unsere Leistungen / Anzeigenpakete
5.1 REMUDA.de bietet selbst keine Pferde oder andere damit in Zusammenhang stehenden Leistungen an und gibt auch keine entsprechenden Willenserklärungen ab oder nimmt solche entgegen. Wir bieten den Nutzern vielmehr Raum, eigene Inhalte, insb. Anzeigen, in die Plattform einzustellen und mit anderen Nutzern und Dritten in Kontakt zu treten. Wir begründen mit unseren Nutzern also ein Vertragsverhältnis auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden jedoch in keinem Fall Vertragspartner der über unsere Website ausschließlich zwischen den Nutzern oder zwischen einem Nutzer und Dritten geschlossenen Verträge.
5.2 REMUDA.de bietet den Nutzern unterschiedliche Leistungspakete und Sonderleistungen für Anzeigen an, deren jeweiliger Inhalt und Umfang den Angebotsseiten zu entnehmen ist. Die Laufzeit sowie die Struktur und Höhe der zu leistenden Vergütung ist abhängig vom gewählten Leistungspaket / von etwaig gewählten Sonderleistungen.
5.3 REMUDA.de behält es sich vor, dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, die Plattform auch nach Ablauf des gewählten Leistungspaketes für seine Anzeigen zu nutzen, zum Beipiel im Rahmen von Community-Funktionen. Der einmal registrierte Nutzer wird, sofern REMUDA.de die genannte Möglichkeit einführt, also nicht de-registriert, es sei denn, er äußert diesen Wunsch gegenüber REMUDA.de oder es erfolgt eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch REMUDA.de.
6. Entgelt, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise für das jeweilige Leistungspaket sind den Angebotsseiten zu dem Tarif zu entnehmen.
6.2 Soweit REMUDA.de verschiedene Zahlungsweisen anbietet, besteht dennoch keine Verpflichtung, jedem Nutzer sämtliche Zahlungsweisen anzubieten.
6.3 EVENTUELL ERGÄNZUNG FÜR EINZELNE ZAHLUNGSWEISEN.
6.4 Bei Zahlungsverzug des Nutzers behält sich REMUDA.de vor, die vertraglichen Leistungen zurückzuhalten, insbesondere bereits eingestellte Anzeigen des Nutzers bis zur Zahlung der geschuldeten Vergütung von Netz zu nehmen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung des Pakets und der Nutzungsvereinbarung nach Fristsetzung bleibt von diesen Regelungen unberührt.
7. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Nutzer, der Inhalte in die Plattform einstellt, räumt REMUDA.de übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den Inhalten in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer REMUDA.de das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer REMUDA.de das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Remuda hat weiterhin das Recht, die Inhalte im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist.
8. Werbung
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass REMUDA.de sich das Recht vorbehält, Werbebotschaften Dritter auch im Zusammenhang mit Angeboten des Nutzers zu präsentieren, solange solche Werbebotschaften visuell von den Angeboten des Nutzers getrennt sind.
9. Unzulässige Inhalte und Verhaltenweisen
9.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber REMUDA.de, keine rechtswidrigen oder sonst nach dieser Klausel unzulässigen Inhalte in die Plattform einzustellen und/oder anzubieten und/oder zu solchen Inhalten Zugang zu schaffen und/oder für sie zu werben.
9.2 Dies betrifft insbesondere Inhalte, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen andere Strafnormen verstoßen und/oder die
(a) Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,
(b) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
(c) gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
(d) gegen jugendschutz- und/oder jugenmedienschutzrechtliche Normne verstoßen oder Zugangsbeschränkungen nach diesen Normen erfordern;
(e) pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
(f) Inhalte, die in Konflikt mit den Normen des Tierschutzgesetzes oder anderen Normen zum Schutz von Tieren stehen.
9.3 Unzulässig sind ferner insbesondere Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind.
9.4 Unzulässig, weil die Rechte Dritter verletzend, sind zudem Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht am eigenen Bild verletzen. Der Nutzer hat sich insbesondere zu versichern, dass einzustellende Fotos, Grafiken und Videos nur Personen abbilden, die mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses in einer Plattform wie unserer einverstanden sind. Unerheblich sind in diesem Zusammenhang nur Fotos, Videos etc., in denen die abgebildete Person nur Beiwerk ist, das heißt neben dem Hauptmotiv in der Aufmerksamkeit des Betrachters weitgehend in den Hintergrund tritt und keinen Einfluss auf das Thema des Fotos, Videos etc. hat. Wenn die abzubildende Person nicht voll geschäftsfähig ist, muss die Zustimmung durch den/die gesetzlichen Vertreter vorliegen.
9.5 Ebenfalls unzulässig sind Inhalte, deren Verwendung auf der Plattform urheber-, geschmacksmuster-, leistungsschutz- oder kennzeichenrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen würde. Dies betrifft insbesondere Fotos und Videos, die von Dritten angefertigt worden sind, wenn diese Dritten der Verwendung in der Plattform nicht zugestimmt haben. Inhalte, bei denen die Musik der Rechteverwertung durch die GEMA unterfallen, dürfen bei Remuda von vornherein nicht eingestellt werden.
9.6 Dem Nutzer ist es weiterhin weder in seinen Anzeigen noch in etwaigen anderen Beiträgen gestattet, Hyperlinks zu setzen, die auf externe Internetseiten verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die Ziffern 9.1 bis 9.5 fallen.
9.7 Dem Nutzer ist es untersagt, in seinen Anzeigen falsche Angaben zu machen. Dies betrifft sowohl Angaben über sich selbst als auch über die angebotenen Pferde oder sonstigen Leistungen.
10. Impressumspflicht / Datensicherung
10.1 Es obliegt dem Nutzer zu prüfen, ob er für seine Angebote eine Anbieterkennzeichnung (so genanntes Impressum) im Sinne von § 5 TMG vorhalten muss.
10.2 Daten, die der Nutzer in die Plattform einstellt und die er zu Zwecken einer möglichen Beweisführung, ordentlichen Buchführung und anderen wichtigen Belangen benötigt, hat der Nutzer in eigener Verantwortung auf von unserer Plattform unabhängigen Datenträgern zu sichern und zu archivieren.
11. Gewährleistung des Nutzers für seine Inhalte
11.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber Remuda, dass er zur Übertragung der Rechte in dem durch die Ziffern 7 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist.
11.2 Der Nutzer gewährleistet weiterhin, keine Inhalte einzustellen, die in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt gegen die Ziffer 8 verstoßen. Der Nutzer hat die von ihm einzustellenden Inhalte entsprechend zu überprüfen.
11.3 Der Nutzer gewährleistet zudem, dass von ihm eingestellte Anzeigen nicht gegen Vorschriften zum Schutze des lauteren Wettbewerbs verstoßen und inhaltlich zutreffend sind.
12. Haftung des Nutzers / Freistellung
12.1 Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechteeinräumungen und von ihm eingestellte Inhalte allein verantwortlich. REMUDA.de überprüft die vom Nutzer einzustellenden oder eingestellten Inhalte nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Anzeigen.
12.2 Für den Fall, dass REMUDA.de durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer seine Verpflichtungen hinsichtlich der Nutzungsrechtseinräumungen schuldhaft verletzt hat, hält der Nutzer REMUDA.de von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei. REMUDA.de wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
12.3 Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme durch Dritte, wenn der Nutzer mit dem Gegenstand der Inhalte unabhängig von der Urheberschaft an ihnen Rechtspositionen Dritter, insbesondere Kenzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, schuldhaft verletzt oder gegen andere gesetzliche Vorschriften (wie z.B. die Verbotsnormen des UWG) schuldhaft verstößt.
13. Haftung von Remuda.de
13.1 REMUDA.de haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet REMUDA.de hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von Remuda für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, aus der Verletzung einer ausdrücklich übernommen Garantie herrührt oder eine zugesicherte Eigenschaft einer Leistung von Remuda betrifft.
13.2 Vorsorglich weist REMUDA.de darauf hin, dass keine Haftung für die Richtigkeit der Nutzerangaben in Anzeigen übernommen wird.
14. Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
REMUDA.de behält sich vor, den Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwarnen und/oder ihn zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.
15. Laufzeit und Beendigung von Leistungspaketen
15.1 Anzeigenpakete können Einmalschaltungen vorsehen. In diesen Fällen endet das Vertragsverhältnis in Bezug auf die betreffenden Anzeigen automatisch mit Ablauf der jeweiligen Anzeigenlaufzeit.
15.2 Bei Leistungspaketen, die Mehrfachschaltungen enthalten, kann der Nutzer die Laufzeit der Anzeigen und damit auch die Laufzeit des betreffenden Vertragsverhältnisses nach eigenen Wünschen verlängern. Das Vertragsverhältnis hat in diesen Fällen zunächst die in der Leistungsbeschreibung angegebene Laufzeit (z.B. 12 Wochen) und verlängert sich jeweils immer wieder um eine weitere solche Laufzeit (das heißt z.B. um weitere 12 Wochen), wenn der Nutzer die Verlängerungsoption wählt. Unabhängig davon hat sowohl der Nutzer als auch Remuda aber auch jederzeit die Möglichkeit, das auf die Anzeigenschaltung bezogene Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung zum Monatsende zu beenden. Der Nutzer kann seine ordentliche Kündigung insbesondere erklären, indem er sich durch E-Mail an die dafür von REMUDA.de genannte E-Mail-Adresse von dem Anzeigenvertrag abmeldet.
15.3 Sofern Remuda die in Ziffer 5.3 beschriebene Möglichkeit einführt, besteht zwischen dem Nutzer und REMUDA.de ein über das die Anzeigen betreffende Vertragverhältnis hinaus eine Nutungsvereinbarung. Diese Nutzungsvereinbarung wird dann auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann sowohl von dem Nutzer als auch von REMUDA.de jederzeit durch Kündigung beendet werden.
15.4 Eine sofortige außerordentliche Kündigung jedweden Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ist Remuda und dem Nutzer vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung durch Remuda ist insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen Daten, sowie bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, möglich.
15.5 Jede Kündigungserklärung bedarf zur Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
15.6 Für die Speicherung von personenbezogenen Daten nach Vertragsbeendigung ist die Datenschutzerklärung maßgeblich.
15.7 Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos oder einer Kündigung durch REMUDA.de aus wichtigem Grund ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von REMUDA.de untersagt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren.
16. Datenschutz
Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in der Datenschutzerklärung.
17. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17.1 REMUDA.de behält es sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
17.2 Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Remuda wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.
17.3 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten der Plattform zum Nachteil des Nutzers betreffen noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. Wenn diesbezüglich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden sollen, wird dem Nutzer angeboten werden, die Plattform ohne Änderungen weiter zu nutzen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Nutzungsverhältnis zwischen REMUDA.de und dem Nutzer ergeben, der Sitz von REMUDA.de.
18.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen REMUDA.de und dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
